Spezielle Geschäftsbedingungen für Entwurf, Grafik, Layout, Web-Design, Screen-Design und Druckaufträge

Diese »Speziellen Geschäftsbedingungen für Entwurf, Grafik, Layout, Satz und Druckaufträge« sind Bestandteil unserer »Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen«. Ausführung von Aufträgen oder Bestellungen erfolgt ausschließlich zu den darin festgelegten Bedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Widersprechende Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des Käufers/der Käuferin haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass wir uns ausdrücklich schriftlich damit einverstanden erklärt haben.  Die VERBVersum Kultur- und Medien GmbH wird im Folgenden als Auftragnehmer bezeichnet.
  1. Allgemeines
Die im Angebot oder der Preisliste des Auftragnehmers genannten Preise verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, zuzüglich eventueller Kosten für Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstiger Versandkosten. An die Angebotspreise ist der Auftragnehmer für die Dauer von 3 Monaten ab Vertragsschluss gebunden; falls während dieser Frist aufgrund einer Änderung der bei Vertragsschluss vorliegenden Verhältnisse eine Preisänderung erforderlich wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten; falls nach Ablauf der genannten Frist eine Preisänderung erforderlich wird, gelten die geänderten Preise.
Nachträgliche Änderungen, die auf Veranlassung des Auftraggebers/der Auftraggeberin erforderlich werden, werden dem/der Auftraggeber/in berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die der/die Auftraggeber/in wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt. Änderungen, die auf dem Manuskript nicht vorgesehen waren, gelten als Autor/inn/enkorrektur und werden gesondert berechnet.
Mehrarbeiten, die durch nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers/der Auftraggeberin erforderlich werden, sind von diesem/dieser zu vergüten. Gleiches gilt für zusätzliche Arbeiten, die bei der Bestellung nicht kalkuliert oder vorhergesehen werden konnten.
Leistungen des Auftragnehmers für Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn später ein Druckauftrag nicht erteilt werden sollte. Die Bestimmungen des Abschnittes 4 gelten entsprechend.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, zusätzlich zum Angebotspreis Überstunden- und Schnellschusszuschläge zu berechnen, wenn der Auftrag anders nicht rechtzeitig fertiggestellt werden konnte, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde, insbesondere bei Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit.
Tritt der Auftraggeber/die Auftraggeberin aus Gründen vom Vertrag zurück, die ihre Ursache nicht in Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers haben, so ist er/sie verpflichtet, dem Auftragnehmer alle bis dahin entstandenen Kosten und den Aufwand an Material und Lohn einschließlich des entgangenen Gewinns zu vergüten.
 
  1. Zahlungsbedingungen
Zahlung ist abzugsfrei bei Abholung zu leisten und wird fällig am vereinbarten Lieferdatum in der Währung der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Ein Abzug von Skonti, gleich in welcher Höhe, wird in keinem Falle anerkannt. Sind Monatskonten vereinbart, muss die Zahlung bis zum 15. des folgenden Monats geleistet werden. Schecks werden nur zahlungshalber entgegengenommen, Wechsel nur aufgrund vorheriger schriftlicher Vereinbarung und auch nur zahlungshalber. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers/der Bestellerin und sind sofort fällig und zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem normalen Bankkreditzinssatz ab Fälligkeit der Forderung zu erheben. 
Bei Bereitstellung besonderer Materialien oder Vorleistungen, insbesondere außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, ist der Auftragnehmer berechtigt, hierfür Vorauszahlung zu verlangen. 
Der Auftraggeber/die Auftraggeberin ist nicht berechtigt, gegen fällige Ansprüche des Auftragnehmers mit bestrittenen Forderungen die Aufrechnung zu erklären. Einem Auftraggeber/einer Auftraggeberin, der/die Kaufmann/Kauffrau im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu.
Tritt nach Vertragsschluss eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers/der Auftraggeberin ein oder wird dem Auftragnehmer eine solche bekannt, so kann dieser Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, auch wenn diese noch nicht fällig sein sollten; er ist zudem berechtigt, noch nicht ausgelieferte Ware zurückzuhalten sowie die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch dann zu, wenn der Auftraggeber/die Auftraggeberin trotz verzugsbegründender Mahnung keine Zahlung leistet. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin gelieferten Klischees, Filmen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen und Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung zu.
 
  1. Lieferung
Der Auftragnehmer ist berechtigt, die angegebene Lieferzeit um bis zu 6 Wochen zu überschreiten; falls innerhalb dieser Frist keine Lieferung erfolgt, ist der Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet, dem Auftragnehmer schriftlich eine Nachfrist von weiteren 4 Wochen zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Auftraggeber/die Auftraggeberin berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten mit der Maßgabe, dass eventuelle Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf 10 % der Auftragssumme beschränkt sind, falls die Nichteinhaltung der Lieferfrist vom Auftragnehmer nicht grob schuldhaft verursacht worden ist. Im kaufmännischen Verkehr entfällt insoweit jegliche Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz. Bei Teilverzug istder Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet, die Teilleistung anzunehmen. 
Liefertermine sind nur dann gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers –, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers/der Auftraggeberin. Eine Versicherung der zu versendenden Ware erfolgt nur auf besonderen Wunsch des Auftraggebers/der Auftraggeberin und auf dessen/deren Kosten. Der Auftragnehmer haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die im Risikobereich des Auftraggebers/der Auftraggeberin liegen, so geht die Gefahr vom Tage der Versendungsbereitschaft ab auf den Auftraggeber über; der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers/der Auftraggeberin die Versicherung zu bewirken, die diese/r verlangt.
 
  1. Gewährleistungsansprüche
Der Auftraggeber/die Auftraggeberin ist verpflichtet, das Vorliegen etwaiger Mängel dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Offenkundige Mängel sind bei Abholung zu rügen, im Falle der Versendung binnen einer Ausschlussfrist von 8 Tagen nach Anlieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist entfällt insoweit jeglicher Gewährleistungsanspruch. Beanstandungen können nur unter Vorlage der insgesamt gelieferten Mengen vorgebracht werden.
Satz und Layout, grafische Arbeiten und Entwürfe werden vom Auftragnehmer nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Nicht korrekturgelesene Aufträge werden auf Risiko des Auftraggebers/der Auftraggeberin gedruckt. Korrekturgelesene Aufträge sind abzuzeichnen, andernfalls gelten sie als nicht korrekturgelesen. Anstelle einer schriftlichen unterzeichneten Korrektur ist auch ein signiertes PDF möglich. Mit der Rückgabe des genehmigten Korrekturabzuges erlischt die Haftung des Auftragnehmers für alle vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin nicht beanstandeten Mängel.
Das Risiko, dass die hergestellte Ware nicht zu dem vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin beabsichtigten Zweck verwandt werden kann, geht ausschließlich zu dessen/deren Lasten, es sei denn, er/sie hat den Auftragnehmer bei Auftragserteilung ausdrücklich und umfassend über den beabsichtigten Verwendungszweck aufgeklärt.
Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers/der Auftraggeberin beschränken sich auf das Recht zur Nachbesserung; falls diese nach Ablauf einer Frist von 4 Wochen ab Eingang der Mängelanzeige beim Auftragnehmer scheitert, istder Auftraggeber/die Auftraggeberin berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen bzw. Herabsetzung des Preises zu verlangen. Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung stehen dem Auftraggeber/der Auftraggeberin nur zu, wenn der Auftragnehmer den beim Auftraggeber/der Auftraggeberin eingetretenen Schaden grob schuldhaft verursacht hat. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Nachbesserung von der vorherigen Zahlung von 50 % des vereinbarten Preises abhängig zu machen. Für den Fall, dass der Mangel vom Lieferanten des Auftragnehmers verursacht worden ist, ist der Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet, sich zunächst außergerichtlich wegen seiner Gewährleistungsansprüche an den Lieferanten des Auftragnehmers zu halten. 
Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber/die Auftraggeberin ohne Interesse ist. 
Bei allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Darüberhinaus ist der Auftragnehmer berechtigt, auf andere oder ähnliche Farben, Papierqualitäten, Formate, Schriften auszuweichen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers/der Auftraggeberin bzw. im Interesse der rechtzeitigen Fertigstellung des Auftrages liegt. Geringfügige Abweichungen bezüglich der Papierqualität bzw. Druckfarbe sind branchenüblich und stellen keinen Mangel dar. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.
Im kaufmännischen Verkehr ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl lediglich zur Nachbesserung oder zur Abtretung etwaiger gegen Dritte bestehender Gewährleistungsansprüche verpflichtet; weitergehende Ansprüche bestehen gegen den Auftragnehmer nicht.
 
  1. Verwahren, Versicherung
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger, Datenträger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Der Auftragnehmer haftet insoweit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Auftraggeber/von der Auftraggeberin zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Sollen diese Gegenstände versichert werden, so hat der Auftraggeber/die Auftraggeberin die Versicherung auf seine Kosten selbst zu besorgen.
 
  1. Eigentum, Urheberrecht
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber/die Auftraggeberin im Eigentum des Auftragnehmers. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber/die Auftraggeberin nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin tritt seine/ihre Forderungen aus der Weiterveräußerung an den Auftragnehmer ab; diese Abtretung gegenwärtiger und künftiger Forderungen nimmt der Auftragnehmer hiermit an. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin ist im Falle einer Weiterveräußerung verpflichtet, den Käufer/die Käuferin auf den bestehenden Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Zahlungen des Kaufpreises durch den Käufer/die Käuferin können mit befreiender Wirkung lediglich gegenüber dem Auftragnehmer vorgenommen werden.
Die vom Auftragnehmer zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Zeichnungen, Dateien, Datenträger, Filme, Klischees, Lithographien und Druckplatten, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht an den Auftraggeber/die Auftraggeberin herausgegeben, es sei denn, dies wird vorher ausdrücklich vereinbart. 
Werden Logos, Grafiken o. ä. vom Auftragnehmer für den Auftraggeber/die Auftraggeberin entworfen, so bleiben die Urheberrechte beim Auftragnehmer. Der Auftraggeber/die Auftraggeberin hat das Recht, diese Grafiken o. ä. für alle Drucksachen bzw. Zwecke zu verwenden, für die sie angefertigt wurden, und solche, die damit in direktem Zusammenhang stehen oder ähnlichen Zwecken dienen. Er/sie hat nicht das Recht, den Entwurf oder die Ausgestaltung weiterzuveräußern oder sie zu verwenden für die Gestaltung von Drucksachen oder digitalen Medien oder andere Zwecke anderer, insbesondere für neue Logos. Wird der Entwurf oder die Grafik verwandt für Werbedrucksachen, Annoncen, Broschüren, Kataloge o. ä., so ist der Auftraggeber/die Auftraggeberin verpflichtet, einen Urheberrechts-Hinweis auf den Auftraggeber anzubringen, dessen Gestaltung und Umfang im Einzelnen festzulegen ist, aber mindestens den kompletten Namen des Auftragnehmers beinhalten muss. Abweichungen von diesen Bestimmungen müssen ausdrücklich vereinbart werden, insbesondere der Erwerb der Lizenzrechte durch den Auftraggeber/die Auftraggeberin. Solange diese beim Auftragnehmer liegen, wird für die Grafiken auch kein Ausschließlichkeitsrecht oder Konkurrenzschutz gewährt – ähnliche Entwürfe können dann auch anderen Kunden/Kundinnen angeboten werden.
Der Auftraggeber/die Auftraggeberin haftet allein, wenn durch die Ausführung seines/ihres Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, oder gesetzliche Bestimmungen verletzt werden, insbesondere bei der Kennzeichnung entgeltlicher Veröffentlichungen.
Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen des Auftraggebers/der Auftraggeberin in geeigneter Weise auf sich sowie den Verlag hinweisen, insbesondere bei Erzeugnissen, für die dies im Baden-Württembergischen Pressegesetz vorgeschrieben ist. In solchen Fällen verpflichtet sich der Auftraggeber/die Auftraggeberin, bei seinen/ihren Vorlagen für eine rechtlich einwandfreie Angabe dieser Angaben inklusive kompletter Anschrift zu sorgen.
zuletzt aktualisiert 01/11/2016